By Christian Armbrüster (auth.), Dipl.-Volkswirt Volker Bielefeld, RA Dr. Wolf-Rüdiger Bub, RA Michael Drasdo, Dipl.-Volkswirt Dr. h.c. Hanns Seuß (eds.)

Mit der vorliegenden Festschrift wird Herr Professor Werner Merle zum 60. Geburtstag geehrt. Mit Beiträgen von: Dr. Christian Armbrüster; Dr. Peter Bassenge, Vorsitzender Richter am LG a.D.; Dr. Matthias Becker; August Belz, Vorsitzender Richter am OLG a.D.; Diplom-Volkswirt Volker Bielefeld; RA Dr. Fritz Binz; Dr. Lothar Briesemeister, Vorsitzender Richter am KG; RA Dr. Wolf-Rüdiger Bub; RA Michael Drasdo; Prof. Shunji Fujii, Yamanashi Gakuin collage; Dr. iur. Wolfgang Gottschalg, Vorsitzender Richter am OLG; RA Dr. Frank Heerstraßen; Dipl.-Kfm. Hans-Dieter Jansen; RA Wilfried J. Köhler; RA Dr. Andreas Kappus; Notar Dr. Heinrich Kreuzer; Prof. Dr. Eiki Maruyama, Universität Chiba; RA Horst Müller; Staatssekretär Prof. Dr. Eckhart choose, MdB; Notar Dr. Ludwig Röll; RA und Steuerberater Dr. Marcel Sauren; RA Joachim Schmidt; Notar a.D. Friedrich Schmidt; Notar Dr. Sebastian Spiegelberger; Prof. Dr. Günther Trautmann; Prof. Dr. Reinhard Welter; Dr. Joachim Wenzel.

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OLG Hamm ZfIR 1999,451 94 BGHZ 121, 236 os OLG Hamm NJWE-MietR 1997, 62 .. B. durch Wohnungseigentümer, durch allgemeinen Verkehrslärm (vgI. KG NJW1997, 1171 während der Versammlung ohne Anwesenheit Außenstehender im Vorgarten) oder Baulärm in der Umgebung. A. OLG Frankfurt NJW 195, 3395 mit abI. Anm. von Drasdo WuM 1996, 135 100 VgI. oben zu Fn 42 -30- Peter Bassenge nicht mehr ausgewirkt habenlol ; dies kann durch Ermittlungen festgestellt werden. Weiter ist es bei größeren Versammlungen denkbar, daß die Lärmstörung sich nur in einem eng begrenzten Bezirk ausgewirkt hat; die dort autbältlichen Wohnungseigentümer stehen dann wegen Nichteinladung abwesenden Wohnungseigentümern gleich, so daß die zu I I dargestellten Grundsätze gelten.

Problematisch ist dagegen die Vollstreckungsbefugnis des Prozeßstandschafters bei der gesetzlichen Prozeßstandschaft nach § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift bleibt ein Kläger, der im Erkenntnisverfahren zunächst ein eigenes Recht geltend macht, auch dann zur Prozeßführung befugt, wenn er das Recht nach Rechtshängigkeit an einen Dritten abtritt. 10 Hat der Kläger in diesem Fall seinen ursprünglichen Klageantrag an die veränderte materielle Rechtslage angepaßt und ihn auf Leistung an den Rechtsnachfolger umgestellt, 11 so kann er im Falle der Rechtskrafterstreckung gegen den Rechtsnachfolger nach § 325 Abs.

Es kann sich auch um einen unechten Vertrag zugunsten Dritter handeln, bei dem allein der Versprechensempfänger Leistung an den Dritten verlangen kann. Dem Tenor läßt sich noch nicht einmal entnehmen, ob er aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter oder aufgrund einer Prozeßstandschaft ergangen ist. Hierzu müßte ergänzend auf die Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden. Eine Prüfung der Entscheidungsgrunde kann jedoch dem Urkundsbeamten im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724, 725 ZPO nicht zugemutet werden.

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