By Julia von Blumenthal, Stephan Bröchler

Vier Jahre nach Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform ist es Zeit für eine erste Bilanz: Sind die angestrebten Ziele der Entflechtung von Kompetenzen und der Verringerung des Blockadepotenzials des Bundesrates erreicht worden? Lässt sich eine Abkehr des deutschen Föderalismus von dem über lange Zeit gewachsenen Unitarisierungspfad beobachten oder behalten die Skeptiker recht, die die Verfassungsreform als zu halbherzig und im Ergebnis wirkungslos kritisieren? Die Autoren dieses Bandes geben empirisch fundierte Antworten auf diese Fragen. Darüber hinaus werden Ergebnisse der vergleichenden Forschung über Verfassungsreformen vorgestellt, aus der deutlich wird, welche institutionellen und akteursspezifischen Rahmenbedingungen erfolgreiche Reformen begünstigen.

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Im schweizerischen Konkordanzsystem werden in der Regel alle politischen Parteien an der Regierungsbildung beteiligt. In Österreich und Deutschland hingegen stellen große Koalitionen die Ausnahme dar. Daher ist es zwar nicht überraschend, in diesem Zusammenhang aber doch hervorhebenswert, dass in Situationen großer Koalitionen die Aussichten auf einen Reformerfolg wesentlich höher sind. 11 In Deutschland und Österreich scheiterten die Reformversuche in der ersten Runde, als jeweils eine knappe Regierungsmehrheit bestand, die Koalition 11 Die Wahl von 2003 führte zu einer Veränderung der sogenannten 'magischen Formel' der Kabinettszusammensetzung.

Er skizzierte zunächst die Annahmen der aktuell dominierenden rationalistischen Erklärungsansätze und leitete aus dem Vetospieleransatz drei Hypothesen zum Effekt von Föderalismus/Unitarismus, der Verfassungsänderungshürde und der politischen Fragmentierung auf die Verfassungsänderungsrate ab. Diese Hypothesen wurden danach für alle Demokratien in einem Zeitraum von bis zu 60 Jahren geprüft. Die Analyse ergab, dass entgegen der Hypothese in föderalen Staaten die Verfassungsänderungsrate fast doppelt so hoch ist wie in unitarischen Staaten.

In Föderalstaaten erwies sich die Fragmentierung als wirkungsmächtiger als die Rigidität, wobei die Richtung des Zusammenhangs der Hypothese widersprach: Je höher die Fragmentierung im Parlament war, desto höher war tendenziell die Verfassungsänderungsrate. Diese Befunde veranlassten dazu, im zweiten Teil des Beitrags eine Erweiterung des rationalistischen Erklärungsansatzes zu erörtern. Vorgeschlagen wurde die Berücksichtigung der Entscheidungskosten von Verfassungsänderungen, der Routine beim Einsatz bestimmter Konfliktschlichtungsinstrumentarien und der Ausprägung von substanzbezogenen und alternativen Nutzenmaximierungsstrategien.

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