By Rolf Jungbecker (auth.), RA Dr. Thomas Ratajczak, RA Gabriela Schwarz-Schilling (eds.)

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte außer Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwägungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefaßten Beiträge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legimitation und den praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die Beiträge zeigen in Problemstellungen auch Lösungsansätze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, daß die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen.

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Ressourcenorientierte Biografiearbeit: Grundlagen – Zielgruppen – Kreative Methoden

Konzept und Ansatz der Biografiearbeit als Methode in der Sozialen Arbeit ist noch immer wenig theoretisch fundiert. Im Kontext sozialpädagogischer Arbeitsfelder wird Biografiearbeit zwar als Methode in der Beratungsarbeit geführt, bisher ist diese jedoch nicht systematisch thematisiert und reflektiert.

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16b Abs. 1 Siitze 1 und 2 AIzte-ZV: ,,Der LandesausschuB hat von Amts wegen zu prlifen, ob in einem Planungsbereich eine 8rztliche Oberversorgung vorliegt. " § 16 b Abs. 2 Ame-ZV: "Stellt der LandesausschuB fest, daB eine Oberversorgung vorliegt, so hat er mit verbindlicher Wirkung fUr einen oder mehrere Zulassungsausschiisse nach MaBgabe des § 103 Abs. " 38 Peter Ramolla nur zwei Ausnabmetatbestlinde. Der erste Ausnabmetatbestand ergibt sich aus § 101 Nr. 3 Fiinftes Buch Sozialgesetzbuch4 in Verbindung mit dem 5.

Nur unter Zugrundelegung dieses Aspektes ist auch eine entsprechende Bewertung des "good will" der Praxis, der sich aus dem auf Dauer angelegten Vertrauensverhiiltnis des Praxisinhabers und seinen Patienten ergibt, verstiindlich, wie er stiindiger Rechtsprechung sowohl im zivil-34 als auch steuerrechtlichen Bereich35 entspricht. S. von § 31 der Zulassungsverordnungen, die beim Vorliegen eines besonderen Bediirfuisses von den Zulassungsausschiissen bzw. den Kassenarztlichen Vereinigungen ausgesprochen wird, gefiihrt wird.

Dem Ziel des Gesetzgebers, die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Praxis zu erhalten, ist mit einer derart engen Auslegung daher nicht gedient. Weiter muB beriicksichtigt werden, daB gemaB § 24 Abs. 1 Arzte-ZV die Zulassung fiir den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz) erfolgt und nicht fiir Ort und StraBe und ggf. Stockwerk. Doch was ist die Praxis dam, wenn nicht die Riume? LaBt sich eine Praxis auf die Patientenkartei reduzieren? Nach der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umgang mit der Patientenkartei erscheint auch diese Reduktion des Begriffs ,,Praxis" wenig hilfreich.

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